Bürokratische Macht und demokratische Gesellschaft

Wenn Sündenböcke für mißratene Politik gesucht werden, geraten die öf­ fentlichen Verwaltungen meist rasch ins Schußfeld des öffentlichen Inter­ esses. Doch im allgemeinen werden weder die Vorwürfe noch ihre Adressa­ ten näher konkretisiert. In der Regel bleiben die meisten Attacken gegen die Verwaltungen folgenlos. Auch in Zeiten der Rezession und umfänglicher staatlicher Haushaltskürzungen wird der Kern der öffentlichen Verwaltun­ gen in der Bundesrepublik nicht in Frage gestellt. Besondere Beziehungen zwischen den demokratischen Akteuren der Gesellschaft und den Bürokra­ tien zeigen sich in diesem Zusammenhang. So lebt jeder quasi in seinem ,System', man braucht einander und man stört sich wiederum nicht. Die vorliegende Studie untersucht in einem Ländervergleich die Instru­ mente, die demokratischen Akteuren zur Verfügung stehen, um öffentliche Verwaltungen kontrollieren zu können. Überlegungen, die zur vorliegenden Studie führen, wurden durch das Projekt "Vollzugsdefizite und Selbststeue­ rung in der Verwaltung" im Sonderforschungsbereich "Verwaltung im Wan­ del" an der Universität Konstanz unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Ellwein initiiert. Prof. Ellwein gilt mein besonderer Dank. Er hat mein Interesse an dem Thema geweckt und mich während der gesamten Bear­ beitungszeit konstruktiv angespornt. Darüber hinaus unterstützte er mich bei der Einreichung einer allerdings veränderten Fassung dieser Studie als Habilitationsschrift an der dortigen Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Ferner möchte ich Prof. Dr. Gerhard Lehmbruch und Prof. Dr. Jürgen Fijalkowski für ihre kritischen Kommentare und Hinweise meinen Dank ausdrücken.

1. Einführung.- Das Problemfeld: Öffentliche Verwaltungen in demokratischen Gesellschaften.- Die Fragestellung und Vorgehensweise.- Das Untersuchungsziel und die Untersuchungsmethoden.- 2. Betrachtungsobjekt: Die öffentlichen Verwaltungen.- Eine Begriffsklärung.- Verwaltungshandeln in der Forschung.- Im Blickfeld der Kritik.- Die bürokratischen Stärken.- Das Abwehrpotential.- Verwaltende und Politiker/innen.- Struktur und Arbeitsweise.- - Australischer Bund.- - Großbritannien.- - Vereinigte Staaten von Amerika.- - Bundesrepublik Deutschland.- Verfassung und Rechenschaftspflichtigkeit.- 3. Bürokratie und Demokratie: Ein altes Thema einmal anders.- Bürokratien als Gegenstand der Demokratietheorien.- Kontrollansätze in bürokratischen Demokratien.- Akteure in einer Demokratie.- Herrschaft, Macht und Balance.- Der Begriff ¿demokratische Kontrolle¿.- Demokratische Kontrolle als Ansatz.- 4. Regierung und Kontrolle.- Demokratischer Akteur: Regierungen.- - Arbeitsweisen.- - Selbstverständnis und Führungsstil.- Unterstützung der Regierung.- - Ministerieller Stab.- - Regierungskanzleien.- - Behörden zur Organisation des öffentlichen Dienstes.- Informationssysteme.- Managementinitiativen.- Personalpolitik: Qualifikation, Erfahrung, Loyalität.- Finanzen und inhaltliche Überprüfungen.- Strukturelle Veränderungen.- Regierung und Kontrolle (Zusammenfassung).- 5. Parlament und Kontrolle.- Demokratischer Akteur: Parlamente.- - Potential und Interesse.- - Arbeitsstrukturen.- Unterstützung des Parlaments.- - Unterstützende Mitarbeit.- - Rechnungshöfe.- Anfragen und Debatten.- Spezielle Instrumente des präsidialen Systems.- Untersuchungstätigkeit der Ausschüsse.- - Australien.- - Großbritannien.- - Bundesrepublik Deutschland.- - Vereinigte Staaten von Amerika.- Finanz- und Ausgabenkontrolle.- Parlament und Kontrolle (Zusammenfassung).- 6. Bürger/in und Kontrolle.- Rechtswege.- Demokratischer Akteur: Bürger/innen.- Verwaltungshandeln ¿ von Natur aus geheim oder offen?.- Rechtliche Instrumente.- Quasi-rechtliche Möglichkeiten.- - Tribunale.- - Ombudsleute.- Öffentliche Kontrolle.- - Interessengruppen.- - Massenmedien.- Bürger/in und Kontrolle (Zusammenfassung).- 7. Kontrolle in demokratischen Gesellschaften.- Der begrenzte Kontrollradius.- - Kontrolle als Informationsprozeß.- - Kontrolle in den untersuchten Ländern.- Stärkung demokratischer Kontrolle.- Literaturhinweise.