Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht.

»Rules of Use and Prohibitions of Use in Criminal Procedural Law«: The paper examines the difference between the regulations on use regulated in the Code of Criminal Procedure and the mostly non-codified prohibitions on exploitation. It undertakes de lege ferenda to define the concepts of exploitation and use, as well as to create constitutionally required statutory regulations for powers of exploitation. At the same time, the existing utilisation regulations are being reviewed for their constitutionality within the framework of a further legislative proposal.

Die Arbeit untersucht den Unterschied zwischen den in der StPO geregelten Verwendungsregelungen und den zumeist nicht kodifizierten Verwertungsverboten. Sie unternimmt es de lege ferenda, die Begriffe der Verwertung und Verwendung zu bestimmen, sowie verfassungsrechtlich gebotene gesetzliche Regelungen für Verwertungsbefugnisse zu schaffen. Parallel werden die bestehenden Verwendungsregelungen im Rahmen eines weiteren Gesetzesvorschlags auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.

A. Einführung: Befunde und Ziele der Untersuchung ¿ GrundlagenB. Stand des Gesetzes, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur: Gesetzeslage ¿ Die Al-Qai-da-Rechtsprechung des BGH und BVerfG ¿ Literatur ¿ Konkretisierte Ziele der UntersuchungC. Systematische Abgrenzung der Verwendungsregelungen von den Verwertungsverboten: Verwendungsregelungen und ihr Bezug zum Datenschutzrecht ¿ Verwertung von Untersuchungsfunden und Verwendung von Zufallsfunden ¿ Differenzierung zwischen mittelbarer Verwertung von Untersuchungsfunden und mittelbarer Verwendung von Zufallsfunden ¿ Funktion des Merkmals »zu Beweiszwecken« ¿ ErgebnisD. Die etymologische Abgrenzung von Verwendung und Verwertung: Verwerten ¿ Verwenden ¿ ErgebnisE. Systematik und Gesetzesvorschlag einer Vorschrift zur Begriffsbestimmung: Systematische Einordnung ¿ Gesetzesvorschlag ¿ BegründungF. Erforderlichkeit gesetzlicher Gesamtregelungen: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ¿ Verwendungsregelungen als gesetzliche Grundlage ¿ Notwendigkeit gesetzlicher Verwertungsbefugnisnormen ¿ ErgebnisG. Systematik und Gesetzesvorschlag für Verwertungsregelungen: Systematische Einordnung ¿ Gesetzesvorschlag ¿ BegründungH. Verwendungsregelungen innerhalb der StPO: Problematiken der bestehenden Verwendungsregelungen ¿ Die neuen Verwendungsregelungen der StPOI. Verwendungsregelungen de lege ferenda: Systematische Einordnung ¿ GesetzesvorschlagJ. Die wesentlichen Ergebnisse der UntersuchungLiteraturverzeichnis, Sachregister